Providerhaftung

von Rechtsanwalt Michael Schönfelder – schoenfelder@zrp.de

Bei der Haftung des Providers wird im Teledienstegesetz (TDG) danach unterschieden, ob es sich um einen Content-Provider, einen Service-Provider oder einen Access-Provider handelt.

Content-Provider haben für ihre eigenen Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, in vollem Umfang einzustehen. Es gibt keinen Unterschied zu der „offline“ bestehenden Haftung.

Service-Provider sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie diese Inhalte kennen und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern.

Access-Provider sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, grundsätzlich nicht verantwortlich.

Allerdings kann sich derjenige Provider, der nur fremde Inhalte anbietet, nicht sicher sein, dass er nur in eingeschränktem Maße haftet. Die e-commerce Richtlinie der EU sieht hier durchaus Differenzierungen vor, die die EU-Mitgliedsstaaten nunmehr in ihre Landesgesetze einarbeiten müssen. Die Bundesregierung will diese Umsetzung bis zu der Sommerpause 2001 beendet haben.

Nach der Begründung der Bundesregierung für das Teledienstegesetz sollen Provider für die Bereitstellung fremder Inhalte dann „wie für eigene Inhalte voll einzustehen haben“, wenn sie die fremden Inhalte als eigene anbieten, d. h. sich den jeweiligen Inhalt in ihrem Angebot zu eigen machen. Das ist zumeist beim „frame-linking“ der Fall.

Eine Haftung ist demzufolge häufig auch in Fällen gegeben, bei denen der Provider irrtümlich meint, er sei nicht verantwortlich, da er mit den von seinem Server ausgehenden Informationen doch nichts zu tun habe.

Die Haftung zu vermeiden setzt voraus, Haftungsrisiken zu kennen. Diese wiederum sind, je nach dem, wer in welcher Form Teledienste anbietet oder den Zugang zu solchen vermittelt, unterschiedlich groß und ggf. auch durch die Ausgestaltung der Verträge unter den Providern sehr unterschiedlich. Juristische Beratung vor dem Knall hilft, Risiken zu minimieren bzw. auszuschalten.